Petition zur Errichtung eines Nationalen Sicherheitsrates

Unser Mitglied Christina Moritz, setzt sich intensiv für einen Nationalen Sicherheitsrat für Deutschland ein. Sie hat schon häufiger im AUFTRAG und auf dieser Homepage zum Nationalen Sicherheitsrat geschrieben.

Nun hat sie eine Petition an den Bundestag zum Erlass eines Gesetz zur Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates (NSR) als strategischer Impulsgeber im Bundeskanzleramt mit einer externen - physisch im Geschäftsbereich des BMVg verorteten - Analyseeinheit gestellt. Dieser Nationale Sicherheitsrat soll durch Bündelung ziviler und militärischer Daten ein vollständiges Lagebild erstellen und mit zentralen Steuerungs- und Analysekapazitäten jenseits des Tagesgeschäfts mehr Handlungs- und Strategiefähigkeit im gesamten Spektrum Nationaler Sicherheit erreichen.

Die Petition benötigt, um angenommen und behandelt zu werden, 50.000 Unterschriften bis zum 16.11.2023.

Hier geht es zur Petition und zur Möglichkeit der Mitzeichnung.

Petitionen: Petition 157111 (bundestag.de)