vom 02. Februar 2024
„Haltung zeigen für unternehmerische Verantwortung und Menschenwürde“:
ZdK wirbt um Zustimmung zum EU-Lieferkettengesetz
Vor der finalen Abstimmung zum Lieferkettengesetz im Rat der Europäischen Union, die am kommenden Freitag stattfinden soll, ringt die Bundesregierung um ihr Votum. Wolfgang Klose, Vizepräsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, fordert eine deutsche Zustimmung zur Richtlinie: „Die Bundesregierung darf die europäische Chance, Menschenrechte und Umwelt konsequent entlang von Wertschöpfungsketten zu schützen, nicht verschenken.“
Hintergrund des Appells ist die Befürchtung, Deutschland könnte sich bei der Abstimmung enthalten, weil die FDP das EU-Lieferkettengesetz in der vorliegenden Fassung ablehnt. „Die Bundesregierung muss ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen und das Lieferkettengesetz unterstützen“, sagt Klose. „Der Menschenwürde darf sie nicht mit Enthaltung begegnen.“ Die Sprecherin für nachhaltige Entwicklung und globale Verantwortung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Bundesministerin a.D. Annegret Kramp-Karrenbauer, wünscht sich das Zustandekommen des EU-Lieferkettengesetzes: „Seit zwei Jahren wurde in den Institutionen der EU an der Richtlinie gefeilt. Der errungene Kompromiss ist im Ergebnis ein vertretbarer Interessenausgleich und ein gangbarer Weg, der nicht blockiert werden sollte.“
Das EU-Lieferkettengesetz in der abzustimmenden Fassung eröffnet Betroffenen den Zugang zu Gerichten in Europa. Zugleich legt es differenzierte Schwellenwerte vor, anhand derer Unternehmen von der EU-Richtlinie erfasst werden. Dabei kommt es auf die Zahl der Mitarbeitenden, auf den Jahresumsatz und die Risikosektoren des Unternehmens an.
Das ZdK will die europäische Fortschreibung des deutschen Lieferkettengesetzes und setzt sich für eine Richtlinie ein, welche die gesamte Liefer- und Wertschöpfungskette von Unternehmen adressiert und diese dazu verpflichtet, die Menschenrechte, die ILO-Arbeitsnormen sowie Umwelt und Klima zu achten. Gemeinsam mit seinem europäischen Netzwerk Initiative Christen für Europa (IXE) hatte das ZdK insbesondere gefordert, den Finanzsektor aufgrund seiner Schlüsselrolle bei der Finanzierung wirtschaftlicher Aktivitäten einzubeziehen. Auch wenn die Finanzbranche bis auf Weiteres ausgeklammert bleiben und die nachgelagerte Lieferkette nicht reguliert werden soll, unterstützt das ZdK die mühsam erarbeitete Richtlinie. Wolfgang Klose kommentiert: „Mit dem EU-Lieferkettengesetz würden nicht nur fairere und nachhaltigere Handelsbeziehungen entstehen, sondern auch einheitliche Rahmenbedingungen mit Blick auf die Sorgfaltspflichten von Unternehmen in der Europäischen Union. Wenn Europa das Signal senden will, dass eine gerechtere Globalisierung möglich ist, darf Deutschland sich nicht querstellen.“